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Neues Gesetz für Uber, Taxi- und Mietwagen

In Zukunft müssen Uber-Lenker in Österreich den Taxi-Schein machen.

Laut Vertretern der Wirtschaftskammer ist das Gesetz, das das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe zusammenfassen soll, fertig. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Gesetz im Juni dieses Jahres ins Parlament kommen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums Volker Höferl zur APA.

Mit der neuen Bestimmung soll es einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle in der Branche Tätigen geben. Das bedeutet, dass Lenker des US-Fahrdienstvermittlers Uber in Zukunft eine Taxiprüfung ablegen müssen. Dafür wird es eine einjährige Übergangsfrist geben. Außerdem sollen einheitliche Tarife (nach Region unterschiedlich gestaffelt) für mehr Übersicht sorgen.

Bis dato nutzte der seit 2014 in Wien agierende Fahrtendienst eine Grauzone im österreichischen Mietwagengesetz: Damit konnten die Tarife individuell festgelegt werden und die Fahrer benötigten keinen Taxi-Schein. Für die bereits an fixe Tarife gebundenen Taxler wäre das neue Gesetz ein Gewinn. Sie befinden sich diesbezüglich bereits seit längerem in einem Rechtsstreit mit Uber. Nach mehreren Klagen der Wiener Taxi-Funkzentrale 40100 wurden auch bereits Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro gegen Uber verhängt. Sie wurden allerdings bis dato nicht bezahlt. Der Umsatz ist wegen den Aktivitäten des Fahrdienstvermittlers laut Taxiinnung bei den Wiener Unternehmen um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Uber chauffierte nach eigenen Angaben etwa 200.000 Fahrgäste im Jahr 2018.

Bildcredit: Pixabay