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EU klagt Österreich wegen MwSt.-Vergehen

Grund dafür sei die Nicht-Umsetzung von Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros.

Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nicht-Umsetzung von Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros. Wie die EU-Behörde am Donnerstag mitteilte, ist gemäß der MwSt.-Sonderregelung für Reisebüros nur die mit dem Verkauf von Reiseleistungen an Verbraucher erzielte Gewinnspanne mehrwertsteuerpflichtig.

Im Gegenzug könnten Reisebüros keinen Vorsteuerabzug für die von anderen Unternehmen erworbenen Dienstleistungen vornehmen. Österreich wende diese Vorschrift nicht korrekt an, da es derzeit Reiseleistungen von dieser Regelung ausschließt, die an andere Unternehmen verkauft werden, erklärte die EU-Kommission. Ein solcher Ausschluss sei nach dem geltenden EU-Recht nicht zulässig und könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Österreich verstoße außerdem gegen diese Bestimmung der EU-MwSt.-Richtlinie, weil die von Reisebüros zu zahlende Mehrwertsteuer auf der Grundlage des Gesamtumsatzes in einem Steuerzeitraum berechnet wird. Der EU-Gerichtshof habe jedoch in einem Fall in Spanien (C-189/11) entschieden, dass die Bemessungsgrundlage für jeden einzelnen Verkauf und nicht für eine Gruppe von Leistungen zu ermitteln sei.

Österreich sei Aufforderungen der EU-Kommission, seine Mehrwertsteuervorschriften zu ändern, seit 2014 nicht nachgekommen, erklärte die EU-Kommission. Deshalb habe die EU-Kommission beschlossen, die Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.

APA/Red/MH – 6.6.2019

Bildcredit: Pixabay