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Bundeskriminalamt sammelt Fluggastdaten

Eine neue Zentralstelle setzt die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung von Passagieren um.

Die Daten von Fluggästen werden jetzt auch in Österreich gesammelt und verarbeitet. Eine neue Zentralstelle im Bundeskriminalamt soll die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung umsetzen. Dort werden rund um die Uhr Informationen von Fluggästen erfasst und gespeichert, um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Als bislang einzige Fluggesellschaft liefert Austrian Airlines (AUA) entsprechende Daten.

"Es ist wahnsinnig schwierig, Fluglinien anzubinden. Mit der AUA liefert uns aber jene Fluglinie Daten, die annähernd 50 Prozent des Marktanteils abdeckt", erklärte Siegfried Grill, Leiter der Fluggastdatenzentralstelle, bei einem Pressegespräch. Sukzessive sollen nun bis zu 86 Airlines ihre Daten an die Zentralstelle liefern. Sind alle Fluglinien angebunden, rechnet man damit, dass die Abgleichung mit der Fahndungsdatenbank rund 1.500 vermeintliche Treffer pro Tag ergeben wird. "Die Mitarbeiter müssen diese dann überprüfen. Etwa drei Prozent davon sind valide Treffer, etwa ein Prozent löst "Early Warnings" aus", sagte Grill.

Die Fluggastdaten dürfen ausschließlich zur Prävention, Aufklärung oder strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität eingesetzt werden. Erfasst werden Daten wie der Name des Fluggastes, Reiserouten, Sitzplatznummern und Zahlungsarten von Flügen von Österreich in Drittstaaten und von Drittstaaten nach Österreich. Auch Flüge innerhalb des Schengen-Raumes werden nach einer entsprechenden Verordnung des Innenministers erfasst. Der Datenschutz wird dabei streng kontrolliert, nach sechs Monaten müssen die Daten so de-personalisiert werden, dass die Identität der Person nicht mehr festgestellt werden kann. Nach fünf Jahren werden die Daten gelöscht.

Bildcredit: Pixabay