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Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BVwG zur 3. Piste eingebracht

 

Die Euphorie um das positive Urteil über den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien ist erneut Ernüchterung gewichen. Wie zu erwarten hat der Anwalt der Pistengegner Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben. Der Anwalt Wolfram Proksch, der neun Beschwerdeführer vertritt, legte Revision ein und will eine Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen.

Von anderer Seite wurde ebenfalls gegen das BVwG-Urteil, das den Bau unter Auflagen erlaubt, opponiert. Anwalt Martin Ulrich Fischer von der Kanzlei Heger & Partner, der drei Bürgerinitiativen vertritt, hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht. Diese hemme die sechswöchige Einspruchsfrist gegen das BVwG-Urteil, so der Anwalt. Fischers Beschwerde richtet sich gegen Paragraf 145b des Luftfahrtgesetzes („Vorhaben gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz“) sowie gegen die Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung. Diese Bestimmungen seien verfassungswidrig, so Fischer. Zudem sei durch den Einfluss von außen kein faires Verfahren möglich gewesen.

 

Die Vorgeschichte

Die Verfassungsrichter hatten sich bereits 2017 mit der 3. Piste beschäftigt. Der VfGH hob im Juni 2017 ein erstes Urteil des BVwG auf, das den Bau aus Umweltschutzgründen verboten hat. Der VfGH gab damit einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreichs statt, die sich gegen das abschlägige Erkenntnis des BVwG gerichtet hat.

Daraufhin musste das BVwG die Sachlage nochmals prüfen. Beim zweiten Mal genehmigte das Verwaltungsgericht den Bau. Das BVwG gab am 28. März 2018 grünes Licht für die dritte Start- und Landebahn.

Bildcredit: Flughafen Wien